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Ablauf Planungsverfahren

Damit ein Planungsinstrument (Zonenvorschriften, Quartierplan etc.) rechtskräftig werden kann, muss dies ein klar geregeltes Planungsverfahren durchlaufen. Dieses gliedert sich in folgende Schritte:

1. Entwurfsbearbeitung / -beratung
Die Inhalte des Planungsinstrumentes bzw. der Planung werden erarbeitet und beraten. Für die Erarbeitung der Planungsinhalte wird stets ein Raumplanungsbüro beigezogen. Die Beratung der Planungsinhalte erfolgt zudem meist innerhalb einer spezifisch dafür eingesetzten Kommission (z.B. Bauausschuss) oder zwischen der Gemeinde und der Bauherrschaft.

2. Kantonale Vorprüfung
Nach Abschluss der Entwurfsphase wird das Planungsgeschäft beim Amt für Raumplanung (kantonale Fachstelle) zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. Das Planungsvorhaben wird dabei seitens Kanton auf seine Rechtmässigkeit geprüft, d.h. es wird abgeklärt ob Widersprüche zu den übergeordneten kantonalen sowie nationalen Gesetzen bestehen. Die Resultate dieser Prüfung werden der Gemeinde in Form eines Berichtes zugestellt und anschliessend in das Planungsvorhaben eingearbeitet.

3. Öffentliche Mitwirkung
Der Entwurf des Planungsgeschäftes wird der Bevölkerung präsentiert und erläutert. Während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen haben alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Interessenverbände die Möglichkeit der Gemeinde ihre Anregung zum vorliegenden Planungsgeschäft schriftlich mitzuteilen. Alle Rückmeldungen werden nach Ablauf der Mitwirkungsfrist in einem Bericht zusammengefasst und der Gemeinderat nimmt zu jedem eingegangenen Votum Stellung. Er erläutert und begründet, wie die einzelnen Stellungnahmen berücksichtigt worden sind oder warum diese nicht berücksichtigt werden konnten. Der so genannte Mitwirkungsbericht wird öffentlich aufgelegt und allen Mitwirkenden zugestellt.

4. Beschlussfassung durch die Einwohnergemeindeversammlung
Das Planungsgeschäft wird der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

5. Referendumsfrist
Im Anschluss an die Beschlussfassung durch die Einwohnergemeindeversammlung kann das Referendum ergriffen werden, falls innerhalb der folgenden 30 Tage die notwendige Anzahl an Unterschriften (500 Unterschriften) gesammelt wird. Kommt das Referendum zustande, hat die Bevölkerung von Münchenstein die Möglichkeit an einer Urnenabstimmung über das Planungsvorhaben zu befinden.

6. Planauflage
Wird das Referendum nicht ergriffen oder wird das Planungsgeschäft an einer möglichen Urnenabstimmung angenommen, folgt die so genannte Auflagefrist. Diese dauert 30 Tage. Alle direkt betroffenen Grundeigentümerschaften haben während der Auflage die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Im Falle von Einspracheeingängen sind entsprechende Einspracheverhandlungen mit dem Gemeinderat zu führen. Unerledigte Einsprachen werden an den Regierungsrat überwiesen.

7. Regierungsrätliche Genehmigung
Das Planungsgeschäft wird vom Regierungsrat des Kantons Baselland auf seine Rechtmässigkeit (im Falle von unerledigten Einsprachen auch auf die Zweckmässigkeit) geprüft und genehmigt und damit in Rechtskraft gesetzt.

Wo finde ich die entsprechenden Informationen?
Detaillierte Informationen über alle laufenden Planungsvorhaben der Gemeinde sowie stattfindenden Vernehmlassungen finden sie unter: www.areal.mstein.ch

Vernehmlassungen werden zusätzlich im Wochenblatt Birseck sowie im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Kontakt

2.4 Raum und Umwelt
Schulackerstr. 4
4142 Münchenstein
Tel. 061 416 11 50
Fax 061 416 11 97
bauverwaltung@muenchenstein.ch
Berger Andreas
Schulackerstr. 4
4142 Münchenstein
Tel. 061 416 11 53
Fax 061 416 11 97
andreas.berger@muenchenstein.ch
Lehmann Martin
Schulackerstr. 4
4142 Münchenstein
Tel. 061 416 11 90
Fax 061 416 11 99
martin.lehmann@muenchenstein.ch

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