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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 23. September 2020

24. September 2020

Die Gemeindeversammlung vom 23. September 2020 hat mit einer Präsenz von 163 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäss § 4 Abs. 1 des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Münchenstein publiziert werden:

Traktandum 1

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. August 2020 wird genehmigt.

 

Traktandum 2

Die Teilrevision des Polizeireglements vom 27. März 2007 inkl. Anhang (Ordnungsbussenliste) wird mit zwei Änderungen beschlossen wie folgt:

  • Polizeireglement Änderung § 11 Kostenersatz bzw. Aufwandgebühr Abs. 3: Streichung Punkt g) "übermässiger Aufwand".
  • Polizeireglement Änderung § 11 Kostenersatz bzw. Aufwandgebühr Abs. 4: 4Die Aufwandgebühr beträgt pro Polizist/in "pro angebrochene halbe Stunde CHF 50.00".

 

Traktandum 3

Die Schutz- und Schonzonenplanung Münchenstein, bestehend aus dem Zonenplan Siedlung, Mutation Schutz- und Schonzonenplanung (Situation 1:4'000) und dem Zonenreglement Siedlung, Mutation Schutz- und Schonzonenplanung, wird mit den unten aufgeführten Änderungen zum "Zonenreglement Siedlung – Mutation Schutz- und Schonzonenplanung" beschlossen:

  • § 45 ZRS Freihaltebereich Siedlung (Streichung)
  • § A 4.2.16 Freihaltebereich Gartenstadt (Ergänzung Nebenbauten)
  • § A 4.2.8 Dachlandschaft, Gartenstadt (Änderung Dachanhebung)
  • § A 4.1.3 Dach, Wasserhaus (Änderung Dachanhebung/Möglichkeiten Photovoltaik- und Solaranlagen)
  • § A 4.1.6 Nutzgärten, Wasserhaus (Streichung Verbot Sichtschutz)

 

Traktandum 4

Verschiedenes

  • Von der mündlichen Beantwortung der Anfrage nach § 69 Gemeindegesetz; Grüne Münchenstein i. S. gemeinnütziger und bezahlbarer Wohnraum wird Kenntnis genommen.

Die Beschlussfassungen gemäss den vorstehenden Traktanden 2. und 3. unterstehen dem fakultativen Referendum.

Referendumsfrist: 30 Tage seit der Beschlussfassung.

 

Rechtsmittelhinweis:

Allfällige Entscheide der Stimmberechtigten und der Organe der Gemeinde gemäss § 172 Gemeindegesetz BL können beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal angefochten werden.

 

Die Beschwerde gemäss § 172 Absatz 2 Gemeindegesetz BL ist wie folgt einzureichen:

a) wegen mangelhafter Vorbereitung der Gemeindeversammlung innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes,

b) wegen mangelhafter Durchführung der Gemeindeversammlung innert 10 Tagen seit der Beschlussfassung,

c) wegen übriger Missachtung der Rechte der Stimmberechtigten innert 10 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes

 

Gemäss § 172a Gemeindegesetz BL ist das Beschwerdeverfahren unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 kostenlos gegen Erlasse und Entscheide der Gemeindeversammlung.

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