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Abstimmung vom 28.11.2021

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Datum
28. November 2021
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Einwohnerdienste

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Beschreibung

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 8. Juli 2021 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?
Ebene
Bund
Art
Antrag

Kantonale Vorlagen

Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung (LRV 2021/70)

Beschreibung

Die Vorlage 4 kommt nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande kommt. Das Referendumskomitee SVP Baselland hat am 21. Juli 2021 bei der Landeskanzlei rund 2460 Unterschriften eingereicht. Die Bescheinigung der Unterschriften durch die Gemeinden ist aktuell ausstehend. Der Beschluss des Regierungsrats steht somit unter Vorbehalt. Die Landeskanzlei wird das Zustandekommen des Referendums im Amtsblatt publizieren.

Formulierung
Wollen Sie den Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung (LRV 2021/70) annehmen?
Ebene
Kanton
Art
Antrag

Bezirkswahlen

Neuwahlen Friedensrichter/innen für Amtsperiode 1. April 2022 bis 31. März 2026

Ebene
Bezirk
Art
andere Behörde