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Mutation Mehrwertabgabe – Freigabe zur kantonalen Vorprüfung

12. August 2022

An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 stellte die Grüne Partei Münchenstein einen Antrag zur Änderung bzw. Ergänzung von § 49 Mehrwertabgabe des Zonenreglements Siedlung. An der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 empfahl der Gemeinderat der Gemeindeversammlung das Geschäft aufgrund der laufenden Überarbeitung des kantonalen Mehrwertabgabe-Gesetzes zur Ablehnung. Die Gemeindeversammlung folgte der Empfehlung des Gemeinderats nicht und erklärte den Antrag der Grünen Partei für erheblich.

Somit unterbreitet der Gemeinderat den Antrag der Grünen der Gemeindeversammlung vom 19. Dezember 2022 zur Beschlussfassung. Dementsprechend hat die Gemeinde einen Entwurf für die Mutation von § 52 Mehrwertabgabe (aktuell noch § 49; nach Genehmigung der Schutz- und Schonzonenplanung neu § 52) erarbeitet, der die Änderungs- und Ergänzungswünsche der Grünen Partei weitestgehend berücksichtigt.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 9. August 2022 den Entwurf zur Mutation von § 52 Mehrwertabgabe sowie das Reglement über die Spezialfinanzierung für Mehrwertabgaben zur kantonalen Vorprüfung sowie zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben. Die öffentliche Mitwirkung wird voraussichtlich Mitte September 2022 starten und bis Ende Oktober 2022 dauern.