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Sozialhilfebehörde Münchenstein: Stille Wahl von Selina Hefti Namesnik

22. Januar 2020

Am 29. Oktober 2019 hatte Markus Reich seinen Rücktritt aus der Sozialhilfebehörde per 31. Dezember 2019 angekündigt. Dementsprechend wurde für die laufende Amtsperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 eine Kandidatin respektive ein Kandidat für das Gremium gesucht. Bis zur Eingabefrist vom 23. Dezember 2019, sind gleich viele Wahlvorschläge wie zu Wählende eingegangen.

Das Gesetz über die politischen Rechte (GpR) nach § 30 Absatz 4 sieht folgendes vor:

Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft die Erwahrungsinstanz (Gemeinderat gemäss § 15 Abs. 3 GpR) die Urnenwahl, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit.

Der Gemeinderat stellte an seiner Sitzung vom 14. Januar 2020 fest, dass die Ersatzwahl des zu wählenden Mitglieds der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 zustande gekommen ist. Unter Vorbehalt des Entscheids über allfällige Beschwerden gemäss § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte, als Mitglied der Sozialhilfebehörde Münchenstein in stiller Wahl gewählt ist:

-           Hefti Namesnik Selina

Beschwerden gegen diese Stille Wahl sind innert drei Tagen schriftlich und begründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, einzureichen.

Der auf den 9. Februar 2020 angesetzte Wahlgang für diese Ersatzwahl wird dementsprechend widerrufen.