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NEIN zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten: Eine dringend nötige Richtigstellung

1. Februar 2019
Die Abstimmungspropaganda des Überparteilichen Komitees «Für den fairen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» strotzt vor «Fake News», die den Sinn und Zweck und das Wesen einer Mehrwertabgabe in keinster Weise korrekt darstellen.
Eine dringend nötige Richtigstellung:

Eine Massensendung von Ende Januar des JA-Komitees mit der Hauptaussage «Keine generellen Mehrwertabgaben über einen ganzen Gemeindebann – eine zusätzliche Steuer auf einen fiktiven Mehrwert, der in den allermeisten Fällen gar nie realisiert wird» stellt den Sachverhalt der Mehrwertabgabe bewusst oder wider besseres Wissen falsch und verzerrt dar. Es wird der verzweifelte Versuch unternommen, den legitimen Rechtanspruch der Gemeinden, nämlich die Erhebung einer Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen, für die Grundeigentümer als üble Bedrohung darzustellen. Den Eigentümern von Grund und Boden wird weisgemacht, dass alle Eigentümer in einem Gemeindebann von der Mehrwertabgabe betroffen seien – was schlicht und einfach «Fake News» sind.

Tatsächlich betroffen sind lediglich Eigentümer von grossen Arealen, die beispielsweise von einer Industrie- in eine Wohnzone umgezont werden – also keineswegs der durchschnittliche Wohneigentümer, sondern eine krasse Minderheit, die im Falle einer Um- oder Aufzonung einen grossen finanziellen Mehrwert erlangt.

Fakt ist hingegen:

  • Die mit dem zur Abstimmung vorliegenden Gesetz verbotene Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen dient der Finanzierung der daraus resultierenden Infrastrukturkosten. Diese Abgabe fällt in erster Linie bei Quartierplanungen an, mit denen eine erheblich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit geschaffen wird, beispielsweise bei der Entwicklung eines Industrieareals in eine Wohnzone mit Hochhäusern. Eine solche Quartierplanung erfolgt niemals über einen ganzen «Gemeindebann», wie fälschlich im Schreiben des JA-Komitees behauptet wird.
  • Wie das vom Bundesgericht bestätigte Beispiel der kommunalen Mehrwertabgabe Münchensteins zeigt, ist es problemlos möglich, den Mehrwert erst dann abzugelten, wenn der Grundeigentümer von diesem Mehrwert auch tatsächlich profitiert – sprich: wenn der Mehrwert auch wirklich realisiert wird. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Baubewilligung für die Mehrnutzung erteilt wird, oder wenn das Grundstück veräussert wird.

Es ist offensichtlich, dass das zur Abstimmung vorliegende Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten gegen die Verfassung verstösst, die Gemeindeautonomie mit Füssen tritt und auch dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz widerspricht. Bei einer Annahme dieses von Fehler strotzenden Gesetzes sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden jene, die in die Röhre schauen – die Geprellten eben! Sie tragen dann die Kosten für die nötigen Infrastrukturen vollumfänglich mit ihren Steuern.

Aus all den genannten Gründen, empfehlen wir allen Stimmberechtigten – Wohneigentümern ebenso wie Mietern – das vorliegende kantonale Mehrwertgesetz deutlich abzulehnen und somit am 10. Februar ein entschiedenes NEIN in die Urne zu legen.

Weiterführende Links zur Abstimmung über die Mehrwertabgabe:

Gemeinde Münchenstein, Rubrik TOP NEWS www.muenchenstein.ch

Komitee der 68 Gemeinden www.mehrwertabgabe-nein.ch

Überparteiliches Komitee www.mehrwertgesetz-nein.ch