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Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes

17. August 2018

Die sieben wirtschaftsstärksten Gemeinden im Kanton stimmen der Steuervorlage 17 (SV 17) unter Vorbehalt zu.

Erstmalig haben sich die sieben wirtschaftsstärksten Gemeinden im Kanton für eine gemeinsame Vernehmlassung zusammengeschlossen. Die Gemeinden Allschwil, Münchenstein, Muttenz, Pratteln und Reinach, sowie die Städte Laufen und Liestal stimmen der Anpassung des Unternehmenssteuerrechts zu, im Bewusstsein, dass die Konsequenzen nur schwer abschätzbar sind.

Der einzige Vorbehalt besteht in der vom Kanton vorgesehenen Verteilung des Bundessteueranteils an die Gemeinden. Der Kanton beabsichtigt, den Bundessteueranteil nach der Anzahl Einwohner vorzunehmen, was aus Sicht der Gemeinden und Städte eine nicht sachgerechte und unfaire Verteilung darstellt. Dies würde diejenigen Gemeinden am stärksten benachteiligen, welche dem Kanton den grössten wirtschaftlichen Nutzen und die höchsten Steuererträge aus juristischen Personen bringen. Des Weiteren tragen die Gemeinden mit den höchsten Steuererträgen auch das höchste Risiko für Steuerausfälle.

Die an der gemeinsamen Stellungnahme teilnehmenden Gemeinden und Städte generieren fast 70 Prozent der juristischen Steuererträge im Kanton und bieten 55 Prozent aller Arbeitsplätze. Eine Kompensation von Steuerausfällen juristischer Personen aufgrund der Steuervorlage 17 darf nicht anhand von Einwohnerzahlen erfolgen. Der vom Kanton vorgesehene Verteilschlüssel ist nicht akzeptabel. Stattdessen empfehlen die sieben Gemeinden und Städte, die Verteilung nach den effektiven juristischen Steuerausfällen, nach den juristischen Steuereinnahmen oder nach der Anzahl Beschäftigen vorzunehmen. Denkbar wäre auch eine Mischform aus diesen Varianten, aber keinesfalls eine Verteilung auf der Basis von natürlichen Personen.

Kontakt: Gemeinde Münchenstein, Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident, Tel. 061 416 11 00

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Vernehmlassung SV17 Stellungnahme 7 Gemeinden.pdf Download 0 Vernehmlassung SV17 Stellungnahme 7 Gemeinden.pdf