Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 21. März 2017

Die Gemeindeversammlung vom 21. März 2017 hat folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäss § 4 Abs. 1 des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Münchenstein publiziert werden:


1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 wird einstimmig genehmigt.

2. Vom Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 wird Kenntnis genommen.

3. Der Leistungsauftrag mit der BLT betreffend dem definitiven Betrieb des Ortsbusses BLT-Linie 58 wird mit grossem Mehr mit einer Gegenstimme genehmigt.

4.1 Der Gemeinderat wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme ermächtigt, die Parzelle 904 zu verkaufen.

4.2 Der Gemeinderat wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme ermächtigt, die Parzelle 2043 zu verkaufen.

5. Dem Bau- und Strassenlinienplan „Hübeliacher“ im Massstab 1:500 wird mit grossem Mehr mit einer Gegenstimme zugestimmt.

6. Dem „Waldbaulinienplan Parzelle 5606“ im Massstab 1:500 wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.

7.1 Die Schulstrasse, Grubenstrasse, Rosenstrasse, Gartenstrasse und Dammstrasse werden mit grossem Mehr in die Parkierzone 4142 aufgenommen.

7.2 Die Buchenstrasse wird mit grossem Mehr in die Parkierzone 4142 aufgenommen.



Die Beschlussfassungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1. und 2. unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.



Die Beschlussfassungen gemäss den vorstehenden Ziffern 3. bis 7. unterstehen dem fakultativen Referendum.



Referendumsfrist: 30 Tage seit der Beschlussfassung



Der Gemeinderat