An der Gemeindeversammlung vom 22. September 2021 reichte die Grüne Partei Münchenstein einen Antrag gemäss § 68 Gemeindegesetz ein, indem sie die Gründung einer neuen Quartierplanungskommission fordert. Der Gemeinderat befürwortete den Antrag und beauftragte die Bauverwaltung mit der Erarbeitung des Geschäfts. Schlussendlich bildete der Antrag der Grünen Partei nicht nur den Anstoss zur Schaffung einer neuen Kommission, sondern hat auch die Neuorganisation der bestehenden Kommissionen, die den Gemeinderat zu Bau- und Planungsfragen beraten, zur Folge.

Über den Antrag der Grünen Partei hinausgehend war der Gemeinderat der Auffassung, dass sich die neue Kommission nicht nur mit Quartierplanungen befassen soll. Stattdessen benötigt man eine Kommission, die sich auch mit räumlichen Entwicklungen, Gesamt- und Teilrevisionen der (Teil-) Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft sowie weiteren Angelegenheiten der Raumplanung befasst. Aus diesem Grund wurde statt einer Quartierplanungskommission eine Planungskommission gegründet.

Die Gründung der Planungskommission sowie die ordnungsgemässe Einsetzung der bestehenden Kommissionen bedingte eine Mutation des Zonenreglements Siedlung, weil sogenannte ständige beratende Kommissionen – also Kommissionen, die sich mit einem bestimmten Verwaltungszweig befassen – per Gemeindereglement eingesetzt werden müssen.

Da das Zonenreglement Siedlung die kommunale Nutzungsplanung regelt und die allgemeinen Bauvorschriften enthält, ist es für ständige Kommissionen, die den Gemeinderat zu Bau- und Planungsfragen beraten, das massgebliche Reglement. Aus diesem Grund wurden die vom vorliegenden Geschäft betroffenen Kommissionen in § 53 Vollzug des Zonenreglements Siedlung festgeschrieben.

Mit der Festschreibung der einzelnen Kommissionen im Zonenreglement ist die Arbeit jedoch noch nicht abgeschlossen. Um effiziente Abläufe zu gewährleisten und klare Strukturen zu schaffen, wurde eine neue Verordnung zum Zonenreglement Siedlung betreffend ständige beratende Kommissionen erarbeitet. Diese enthält allgemeine Vorbemerkungen, die für alle Kommissionen gelten, regelt aber auch für jede Kommission einzeln die Mitglieder, Aufgaben und Zuständigkeiten. In den Anhängen zur neuen Verordnung ist zudem festgehalten, wann und wie die Kommissionen im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Planungsverfahrens wirken und wie der Mitwirkungsprozess im Planungsverfahren künftig aussehen wird. Überdies wurden für alle Kommissionen neue Pflichtenhefte erstellt, welche den Geschäftsgang regeln.

Bereits am 23. Juni 2022 wurde das Geschäft der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet. Diese stimmte der Mutation von § 53 Vollzug des Zonenreglements Siedlung zu. Im September 2022 wurde das Geschäft dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Genehmigung unterbreitet. Dieser genehmigte die Mutation von § 53 des Zonenreglements Siedlung am 20. Dezember 2022.

Die Verordnung zum Zonenreglement betreffend ständige beratende Kommissionen sowie die Pflichtenhefte bedürfen im Gegensatz zur Mutation des Zonenreglements Siedlung nicht der Genehmigung durch den Regierungsrat, sondern können vom Gemeinderat erlassen werden. Dies ist am 14. Februar 2023 erfolgt. Mit der Genehmigung aller genannten Unterlagen sind die reglementarischen Voraussetzungen für die Kommissionen, die den Gemeinderat zu Bau- und Planungsfragen beraten, geschaffen.

Bevor jedoch die Kommissionen ihre Arbeit aufnehmen können, gilt es noch, die externen Sitze zu besetzen. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat nun auf der Suche nach neuen Mitgliedern für die Baukommission, die Freiraum- und Naturschutzkommission, die Verkehrskommission sowie die Planungskommission. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, die am 9. März 2023 startet und bis 6. April 2023 andauert, werden interessierte Bewerberinnen und Bewerber gebeten, sich mittels Motivationsschreiben und Nachweis über die geforderten Qualifikationen auf die Sitze zu bewerben.

Die Inserate und Pflichtenhefte können unten folgend als pdf-Dokumente eingesehen werden.