Kopfzeile

Inhalt

Verfügung betreffend das Zustandekommen eines Referendums

28. April 2021

Gestützt auf § 60 Gesetz über die politischen Rechte, wird bezüglich dem Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 22. März 2021 betreffend Quartierplanung vanBaerle (3. Traktandum) folgende Verfügung erlassen:

  1. Das Begehren wurde fristgerecht am 21. April 2021 durch das Referendumskomitee bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
  2. Die gemäss § 49 Gesetz über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) minimal einzureichende Anzahl gültiger Unterschriften beträgt 500. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten beträgt die Zahl der gültigen eingereichten Unterschriften 752.
  3. Das Referendum "Quartierplanung vanBaerle" gilt als zustande gekommen.
  4. Der diesbezügliche Abstimmungstermin wird mit separater Verfügung mitgeteilt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren sowie die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Die angefochtene Verfügung ist der Beschwerde in Kopie beizulegen.