Kopfzeile

Inhalt

Münchenstein obsiegt bei der Mehrwertabgabe zum zweiten Mal vor Bundesgericht

14. Dezember 2020

Bereits zum zweiten Mal gibt das Bundesgericht in einem (auch diesmal) wegweisenden Entscheid der Gemeinde Münchenstein bezüglich der Mehrwertabgabe Recht. Der Kanton, der nur das absolute Minimum gesetzlich verankern wollte, verbot den Gemeinden weitergehende Mehrwertabgaben zu erheben. Damit ist nun Schluss. Zudem war die Freigrenze von CHF 50’000 zu hoch angesetzt. Damit ist das seit 2013 gültige Reglement der Gemeinde Münchenstein ab sofort wieder in Kraft. Der Entscheid ist eine Niederlage für Regierung und Parlament und hat auch gesamtschweizerisch wegweisenden Charakter.

Als einzige Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft hat die Gemeinde Münchenstein 2013 in direkter Anwendung des Bundesrechts die kommunale Mehrwertabgabe eingeführt, mit dem Ziel, an den Mehrwerten von Um- und Aufzonungen teilzuhaben. Die durch diese Abgabe generierten finanziellen Mittel sollen u.a. für Infrastrukturprojekte und die Aufwertung von Grün- und Freiräumen eingesetzt werden. Das Recht auf seine kommunale Mehrwertabgabe musste Münchenstein gegen den Widerstand des Kantons Basel-Landschaft bis vor Bundesgericht erkämpfen. Mit Entscheid im November 2016 bestätigte das Bundesgericht den Anspruch der Gemeinde und hielt unmissverständlich fest, dass die Einschränkung der Gemeindeautonomie durch den Kanton in willkürlicher und in mit der Verfassung unvereinbarer Weise erfolgt sei.

Am 10. Februar 2019 haben die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft hauchdünn das kantonale Mehrwertabgabegesetz angenommen. Von den Stimmberechtigten in Münchenstein wurde dieses Gesetz jedoch mit 60% Nein-Stimmen klar abgelehnt. Obwohl der Kanton selbst keine Abgaben bei Um- und Aufzonungen erhebt, verbietet das Gesetz den Gemeinden explizit eigene Abgaben bei Um- und Aufzonungen zu erheben. Das Bundesgericht hatte aber schon im November 2016 bestätigt, dass die Raumplanung zweifelsohne auch eine Aufgabe der Gemeinden sei und diese sehr wohl selber eine Mehrwertabgabe erheben können, sofern der Kanton den Gesetzgebungsauftrag nicht erfüllt.

Mit dem kantonalen Gesetz wird den Gemeinden eine hoheitliche Regelung verwehrt. So wären diese darauf angewiesen, dass die Grundeigentümer aus freien Stücken bereit sind, sich in einem Vertrag zur Leistung von Infrastrukturbeiträgen zu verpflichten. Dieses Verbot steht nach Auffassung der Gemeinde Münchenstein im krassen Widerspruch zur seit dem 1. Januar 2018 sehr differenziert ausformulierten Gemeindeautonomie in der Kantonsverfassung (§ 47a KV). Die Mehrwertabgabe ist eng mit der, der Gemeinde obliegenden Raumplanung verknüpft. Somit handelt es sich hier um eine Thematik, in der die Autonomie der Gemeinde besonders hoch zu gewichten ist. Das Verbot, eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben, ist klar verfassungswidrig und widerspricht auch dem Raumplanungsgesetz des Bundes.

Dementsprechend hat die Gemeinde Münchenstein gegen das an die Gemeinden gerichtete Verbot, eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben, am 6. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Mit Urteil vom 19. November 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein in den zentralen Punkten vollumfänglich gutgeheissen. Das Bundesgericht stellt in den Erläuterungen sogar fest, dass ein Gesetzgebungsauftrag zur Abschöpfung planerischer Mehrwerte besteht, welcher entweder vom Kanton oder direkt von den Gemeinden zu erfüllen ist.

Das Bundesgericht hat die Auffassung der Gemeinde bestätigt, dass das kantonale Gesetz mit dem Bundesrecht teilweise nicht vereinbar ist und den Gesetzgebungsauftrag gemäss Bundesrecht nur unzureichend erfüllt. Demgemäss hat das Bundesgericht § 2 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten aufgehoben. Das bedeutet, dass die Gemeinden künftig nicht nur berechtigt, sondern eigentlich auch verpflichtet sind, über die kantonale Regelung hinaus Mehrwertabgaben auch bei Um- und Aufzonungen zu erheben, um damit den vom Kanton nicht erfüllten Teil des Gesetzgebungsauftrages ihrerseits zu erfüllen. Ebenso aufgehoben wurde die Freigrenze von CHF 50‘000.- mit der Feststellung, dass eine mögliche Freigrenze nur verhindern soll, dass der Aufwand zur Berechnung der Mehrwertabgabe den effektiven Ertrag übersteigt. Die kantonale Regelung sei dazu zu hoch angesetzt. Für den Regierungsrat und den Landrat ist dieser Entscheid eine deutliche Niederlage.

Der Gemeinde Münchenstein ging es zusätzlich auch darum, einen weiteren Aspekt der kantonalen Regelung aufzuzeigen. Die Gemeinde vertritt die Auffassung, dass mit dem Verbot eine eigene Mehrwertabgabe zu erheben, den Gemeinden die nötigen finanziellen Mittel für die Aufgaben der Raumplanung teilweise entzogen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgelastet werden. Das Bundesgericht hat diese Auffassung bestätigt und festgehalten, dass die Mehrwertabgabe geeignet ist, das allgemeine Staatsbudget zu entlasten und die Steuerlast zu dämpfen. Die Beschwerdelegitimation der Steuerzahler wurde explizite bejaht. Somit wären sämtliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Basel-Landschaft zur Beschwerdeführung legitimiert gewesen und hätten je einzeln und erfolgreich gegen das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten vorgehen können.

Zugehörige Objekte

Name
Bundesgerichtsentscheid vom 19.11.2020 Download 0 Bundesgerichtsentscheid vom 19.11.2020