Ein schwerer Schlag für die Gemeindeautonomie

Das kantonale Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen. In der Gemeinde Münchenstein, die sich ihre kommunale Mehrwertabgabe im November 2016 vom Bundesgericht hat bestätigen lassen, wurde das Gesetz hingegen klar abgelehnt.

Gemeinsam mit 67 weiteren Baselbieter Gemeinden hat sich Münchenstein für ein NEIN zu diesem minimalen Mehrwertabgabegesetz stark gemacht. Denn dieses kantonale Gesetz, dem heute zugestimmt wurde, sieht unverständlicherweise lediglich eine minimale Mehrwertabgabe bei Einzonungen vor. Davon profitieren wenige grosse Arealeigentümer, die hohe Gewinne durch die Wertsteigerungen der entsprechenden Areale generieren.

Entgegen der regierungsrätlichen Vorlage verbietet nun das neue Gesetz den Gemeinden eine eigene Regelung bei Um- und Aufzonungen einzuführen. Und dies, obwohl gemäss Kantonsverfassung § 47 a den Gemeinden die grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit bei Aufgaben, die den Gemeinden obliegen, zu gewähren ist. Die Raumplanung ist zweifelsfrei eine Aufgabe der Gemeinden. Dies hat auch das Bundesgericht im Fall Münchenstein im November 2016 bestätigt. Dieses neue Gesetz ist ein klarer Widerspruch gegen die in der Kantonsverfassung ausformulierte Gemeindeautonomie und teilweise auch gegen das übergeordnete Bundesrecht.

Die Annahme, dass Investoren von der Zustimmung zu dieser Minimallösung profitieren, ist nicht korrekt: Den Gemeinden wird zwar die Erhebung einer Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen verwehrt, es bleibt ihnen aber erlaubt, in unbeschränkter Höhe verwaltungsrechtliche Verträge über die Finanzierung der Infrastrukturen abzuschliessen. Das dürfte in vielen Fällen jahrelange Vertragsverhandlungen zur Folge haben und die Investitionsmöglichkeiten langfristig verzögern. Dies läuft dem Anspruch auf Rechtssicherheit der Investoren zuwider.

Mit dem heutigen JA zum Mehrwertabgabegesetz hat sich das Baselbiet die Möglichkeit für eine ausgewogene Lösung zur Mehrwertabgabe unter Einbezug der Gemeinden vorerst genommen. Ob und in welchem Umfang die Baselbieter Regelung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, da diese dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz ebenso widerspricht wie der in der Kantonsverfassung verankerten Gemeindeautonomie.

Die Münchensteiner Gemeindeversammlung hat sich wiederholt klar für eine kommunale Mehrwertabgabe entschieden, die sich auf Einzonungen, aber auch auf Auf- und Umzonungen bezieht. Aufgrund des neuen Mehrwertabgabegesetzes wird der Gemeinderat versuchen, diesem Auftrag mittels entsprechender Infrastrukturverträge gerecht zu werden.



Datum der Neuigkeit 10. Feb. 2019
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Gedruckt am 22.02.2019 17:37:13