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Wir Geprellten wehren uns: NEIN am 10. Februar zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten

Am 10. Februar 2019 wird im Baselbiet über das kantonale Mehrwertabgabe-Gesetz abgestimmt. Zusammen mit der grossen Mehrheit der Baselbieter Gemeinden setzt sich Münchenstein dezidiert für ein Nein ein. Profiteure des neuen Gesetzes sind wenige grosse Arealeigentümer – auf Kosten aller Steuerzahler.

Im Jahr 2014 trat das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes in Kraft. Dieses schreibt den Kantonen die Erhebung einer Mehrwertabgabe vor.

Der Baselbieter Landrat hat am 27. September 2018 entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates ein Gesetz beschlossen, das den bundesrechtlichen Auftrag - wenn überhaupt - als Minimalversion erfüllt.

Dieses nun vorliegende "Mehrwertabgabegesetz" regelt die Erhebung einer Mehrwertabgabe nur ungenügend. Vielmehr regelt es das an die Baselbieter Gemeinden gerichtete Verbot, eine solche Abgabe überhaupt zu erheben.

Die Baselbieter Stimmbevölkerung wird am 10. Februar 2019 an der Urne über dieses Gesetz befinden. Der Gemeinderat von Münchenstein und 68 Gemeinden empfehlen ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Ablehnung.

Die Gründe, weshalb das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (Mehrwertabgabegesetz) abgelehnt werden sollte:

  1. Das Gesetz verbietet den Gemeinden, eine Mehrwertabgabe für Um- und Aufzonungen zu erheben.
    • Die Eigentümer von Industriearealen, die zur Bebauung mit Hochhäusern umgezont werden, sind von der Mehrwertabgabe befreit und behalten die Wertsteigerung ihrer Areale für sich. Für die für ein wohnliches Umfeld erforderlichen und notwendigen Infrastrukturen müssen die Steuerzahler aufkommen.

 

  1. Gemäss dem Gesetz ist nur eine minimale Abgabe von 20 % auf der Neueinzonung von Bauland vorgesehen.
    • Diese Abgabe soll von den Gemeinden berechnet und erhoben werden – einkassieren soll dann aber hauptsächlich der Kanton, der hierzu keinen Beitrag leistet. Den Gemeinden, die den ganzen Aufwand tragen, steht von der Abgabe lediglich ein Viertel zu.

 

  1. Das Gesetz schadet der wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft, da es für Investoren keinerlei Rechtssicherheit bietet.
    • Den Gemeinden wird zwar die Erhebung einer Mehrwertabgabe für die Um- und Aufzonung verboten. Gleichzeitig wird ihnen aber erlaubt, in unbeschränkter Höhe verwaltungsrechtliche Verträge über die Finanzierung der Infrastrukturen abzuschliessen. Solche Vertragsverhandlungen mit den Arealeigentümern werden Jahre dauern und bieten keine attraktive Ausgangslage für Investoren.

 

  1. Das Gesetz widerspricht sowohl der Kantonsverfassung als auch dem übergeordneten Bundesrecht.
    • Im Mai 2017 hat das Baselbieter Stimmvolk mit einer Mehrheit von rund 84 % eine Ergänzung der Kantonsverfassung (§ 47a) beschlossen. Diese ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft und verpflichtet den Landrat, in den kantonalen Gesetzen die Aufgaben der Gemeinden nach dem Grundsatz des Vorrangs der Gemeinden zu regeln, sowie ihnen die grösstmöglichen Regelungs- und Vollzugsfreiheit zu gewähren (Gemeindeautonomie). Dass dieser Verfassungsgrundsatz im vorliegenden Gesetz verletzt wird, ist offensichtlich.
    • Die Gemeinde Münchenstein hat ihr Recht auf ihre Gemeindeautonomie und damit auf die Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe bereits im November 2016 vor Bundesgericht erkämpft. Ist es wirklich nötig, dass die Gemeinde dies nun erneut tun muss?
    • Dieses «Mehrwertabgabegesetz» verletzt die bundesgerichtliche Rechtsprechung aufgrund des mit CHF 50'000.- zu hoch angesetzten Freibetrages. Auch die Verwendung der Gelder, die dem Kanton zufliessen, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesrechts. Eindeutig bundesrechtswidrig ist auch, dass nach diesem Gesetz die Gelder unter anderem für die Wohnbauförderung anstatt für die Raumaufwertung verwendet werden.

Mit Annahme der kantonalen Mehrwertabgabe wird den Gemeinden die Möglichkeit genommen, eigene Abgaben zu erheben.

68 Gemeinden des Baselbiets wehren sich gegen das vorliegende Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Von den Minimalansätzen und der Ausklammerung der Gemeinden sowie der Nicht-Berücksichtigung von Mehrwerten von Um- und Aufzonungen profitieren einige wenige, aber einflussreiche Arealeigentümer, die grosse Gewinne generieren.

Die Bevölkerung – insbesondere die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – schauen hingegen kollektiv in die Röhre. Sie finanzieren die nötigen Infrastrukturen für neue Siedlungen und Quartiere vollumfänglich aus dem eigenen Portemonnaie.

Die Baselbieter Gemeinden setzen sich dafür ein, dass am 10. Februar 2019 ein NEIN zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten und somit ein Ja zu einer fairen Lösung resultiert. Die Geprellten wehren sich!

Weiterführende Links:

Komitee der 68 Gemeinden www.mehrwertabgabe-nein.ch

Überparteiliches Komitee www.mehrwertgesetz-nein.ch



Datum der Neuigkeit 10. Jan. 2019

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