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Kommunale Mehrwertabgabe vom Regierungsrat genehmigt

Seit über vier Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat im Rahmen der Mutation Zonenvorschriften Siedlung intensiv mit der Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat nun an seiner Sitzung vom Dienstag, 6. März 2018, die von der Gemeindeversammlung am 13. September 2017 beschlossene Mutation genehmigt. Somit kann die erste kommunale Mehrwertabgabe im Kanton Basel-Landschaft definitiv in Kraft treten. Bereits am 18. September 2013 hat die Münchensteiner Gemeindeversammlung die Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe beschlossen. Diese Regelung im Rahmen der neuen Zonenvorschriften Siedlung bewirkt, dass durch Umzonungen generierte Mehrwerte von Grundstücken und Liegenschaften eine Abgabe an die Gemeinde zur Folge haben. Die vom Münchensteiner Souverän genehmigte Mehrwertabgabe wurde allerdings vom Kanton Basel-Landschaft aufgrund der Auffassung, dass die Gemeinde nicht die Kompetenz habe, eine solche Regelung einzuführen, nicht genehmigt. Der Gemeinderat hat diese kantonale Ablehnung bis vor Bundesgericht weitergezogen, wo die Beschwerde am 16. November 2016 gutgeheissen und die Kompetenz der Gemeinde zur Einführung einer solchen Abgabe bestätigt wurde. In der Folge teilte die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion der Gemeinde im Mai 2017 mit, dass die von der Gemeindeversammlung beschlossenen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe trotzdem nicht genehmigt werden könnten, da diese Bestimmungen die formaljuristischen Vorgaben nicht vollumfänglich erfüllen würden. Daraufhin nahm der Gemeinderat sämtliche Vorgaben der Bau- und Umweltschutzdirektion an und definierte die Regelung zur Mehrwertabgabe zu einer neuen Version, die im Sommer 2017 zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben wurde. Die Gemeindeversammlung vom 13. September 2017 nahm die neue Version ohne Änderung an und die anschliessende Referendumsfrist verstrich ungenutzt. Während der anschliessenden Planauflage im Oktober 2017 war lediglich eine Einsprache eingegangen, die nach bilateraler Verständigung per 22. Dezember 2017 zurückgezogen wurde.
Dokumente Mutation Zonenreglement Siedlung (pdf, 162.0 kB)
Mitwirkungsbericht (pdf, 756.6 kB)
Planungsbericht (pdf, 12142.0 kB)
Regierungsratsbeschluss (pdf, 420.5 kB)


Datum der Neuigkeit 6. März 2018

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