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JA zur Fairness-Initiative: Das Baselbiet steht zu seinem Wort

Am kommenden Wochenende befinden die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an er Urne unter anderem über die sogenannte Fairness-Initiative. Diese wird von mehreren politischen Gemeinden getragen – unter anderem auch von der Gemeinde Münchenstein.

Im Jahr 2011 wurde die Pflegefinanzierung in der Schweiz neu organisiert. Im Kanton Basel-Landschaft wurden die Mehrkosten für die Öffentlichkeit den 86 Gemeinden aufgebürdet. Der Kanton sparte in den folgenden fünf Jahren auf dem Buckel der Gemeinden 45 Millionen Franken. Im Jahr 2016 wurde dieser Systemfehler behoben. Kanton und Gemeinden kamen überein, dass die Gemeinden für die Entlastung der Kantonsfinanzen in den Jahren 2011 bis 2015 kompensiert würden. Allerdings wollte der Kanton von dieser Übereinkunft nur wenig später nichts mehr wissen: Der Landrat hat beschlossen, den Gemeinden statt 45 nur 15 Millionen Franken zurückzuzahlen. 30 Millionen werden den Gemeinden somit vorenthalten.

Deshalb wehrt sich Münchenstein gemeinsam mit den anderen Gemeinden gegen dieses unfaire Verhalten und sagt entschieden JA zur Fairness-Initiative.

Datum der Neuigkeit 28. Feb. 2018

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