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Münchensteins Rückforderung bezogener Sozialhilfeleistungen kritisiert

Am vergangenen Dienstag-Abend, 20. Februar 2018, wurde die Praxis der Gemeinde Münchenstein in der Sendung «Kassensturz/Espresso» des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zum Teil scharf kritisiert. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Gemeinde zu dieser Rückforderung gesetzlich verpflichtet ist und dass es sich dabei um für die Gemeinde wesentliche Beträge handelt.

Es ist Aufgabe des Gemeinwesens, betroffene Personen mit Sozialhilfeleistungen in einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage zu unterstützen. Unbestritten ist auch, dass im Kanton Basel-Landschaft die von der öffentlichen Hand geleistete materielle Hilfe mit einer Rückzahlungsverpflichtung behaftet ist. Sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind, muss nach der geltenden basellandschaftlichen Sozialhilfegesetzgebung das Gemeinwesen die geleistete Sozialhilfe ganz oder teilweise zurückfordern.

Gemäss § 13 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz) ist die unterstützte Person verpflichtet, bezogene Unterstützungen zurückzuerstatten, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse soweit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist. Auf die Frage wann eine Rückerstattung zumutbar und wie hoch diese Rückerstattung festzulegen ist, gibt die kantonale Sozialhilfeverordnung Antwort: «Gemäss § 24 der Sozialhilfeverordnung haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einer unterstützten Person gebessert, wenn ein Einkommensüberschuss oder Vermögen vorhanden ist. Für die Rückerstattung der erhaltenen Sozialhilfeleistungen ist die Hälfte des Einkommensüberschusses zu verwenden.»

Seit 2017 werden die Rückerstattungsansprüche im Auftrag der Sozialhilfebehörde durch die Gemeindeverwaltung geprüft und bearbeitet. In den Vorjahren oblag diese Tätigkeit der kantonalen Verwaltung.
Die Gemeindeverwaltung fordert die Rückerstattungspflichtigen zur Einreichung der Unterlagen über Einkommen und Vermögen auf. Wenn ein Einkommens-und/oder Vermögensüberschuss vorhanden ist, wird eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Rückerstattungspflichtigen und der kommunalen Sozialhilfebehörde über mögliche Ratenzahlungen angestrebt. Falls keine einvernehmliche Vereinbarung erzielt werden kann, ist die Sozialhilfebehörde zum Erlass einer formellen Verfügung unter Anwendung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.

Genauso wie der Vollzug vieler anderer gesetzlicher Vorgaben, liegen auch diese Rückerstattungen im Spannungsfeld zwischen den Interessen der betroffenen Privatpersonen und den Interessen der Öffentlichkeit und damit auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Im Fall der Rückerstattungen von Sozialhilfeleistungen handelt es sich für die Gemeinde Münchenstein um durchaus relevante Beträge. Die offenen Guthaben der Gemeinde aus der Rückerstattungspflicht aller betroffenen Privatpersonen belaufen sich auf rund 10 Millionen Franken. Im Jahr 2017 wurden hiervon rund 250‘000.- zurückerstattet.

Die Rechtsgrundlagen betreffend Rückerstattung und Vollzug sind im ganzen Kanton für alle Sozialhilfebehörden des Gemeinwesens identisch und gleichermassen verpflichtend.

Münchenstein, 22. Februar 2018
Giorgio Lüthi, Gemeindepräsident

Für weitere Auskünfte
Gemeinde Münchenstein
Tel.: 061 416 11 00
E-Mail: giorgio.luethi@muenchenstein.ch

Die Sendung „Kassensturz/Espresso“ vom Dienstag, 20. Februar 2018, des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) kann unter folgendem Link abgerufen werden:
- Kassensturz/Espresso
- Schweiz-aktuell

Datum der Neuigkeit 22. Feb. 2018

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