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Sozialhilfebehörde Münchenstein: Stille Wahl von Brigitte Stämpfli

Per 30. November 2017 hatte Cornelia Abegglen (SVP) ihren Rücktritt aus der Sozialhilfebehörde angekündigt. Dementsprechend wurden für die laufende Amtsperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 eine Kandidatin respektive ein Kandidat für das Gremium gesucht. Bis zur Eingabefrist vom Montag, 15. Januar 2018, sind gleich viele Wahlvorschläge wie zu Wählende eingegangen.

Das Gesetz über die politischen Rechte (GpR) nach § 30 Absatz 4 sieht folgendes vor:
Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft die Erwahrungsinstanz (Gemeinderat gemäss § 15 Abs. 3 GpR) die Urnenwahl, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit.

Der Gemeinderat stellte an seiner Sitzung vom 23. Januar 2018 fest, dass die Ersatzwahl des zu wählenden Mitglieds der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 zustande gekommen ist. Unter Vorbehalt des Entscheids über allfällige Beschwerden gemäss § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte, als Mitglied der Sozialhilfebehörde Münchenstein in stiller Wahl gewählt ist:
  • Stämpfli Brigitte
Beschwerden gegen diese Stille Wahl sind innert drei Tagen schriftlich und begründet beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, einzureichen.

Der auf den 4. März 2018 angesetzte Wahlgang wird dementsprechend wiederrufen.

Datum der Neuigkeit 31. Jan. 2018

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