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Münchensteiner Mehrwertabgabe auf der Zielgeraden

Seit über vier Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat im Rahmen der Mutation Zonenvorschriften Siedlung intensiv mit der Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe. Eine revidierte Version wurde nun zur Genehmigung beim Regierungsrat eingereicht. Nach der Prüfung der Rechtmässigkeit in Liestal dürfte die erste kommunale Mehrwertabgabe im Kanton Basel-Landschaft definitiv in Kraft treten.

Bereits am 18. September 2013 hat die Münchensteiner Gemeindeversammlung die Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe beschlossen. Diese Regelung im Rahmen der neuen Zonenvorschriften Siedlung hat zur Folge, dass durch Umzonungen generierte Mehrwerte von Grundstücken und Liegenschaften eine Abgabe an die Gemeinde zur Folge haben.

Die vom Münchensteiner Souverän genehmigte Mehrwertabgabe wurde allerdings vom Kanton Basel-Landschaft nicht genehmigt aufgrund der Auffassung, dass die Gemeinde nicht die Kompetenz habe, eine solche Regelung einzuführen. Der Gemeinderat hat diese kantonale Ablehnung bis vor Bundesgericht weitergezogen, wo die Beschwerde am 16. November 2016 gutgeheissen und die Kompetenz der Gemeinde zur Einführung einer solchen Abgabe bestätigt wurde.

In der Folge teilte die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion der Gemeinde im Mai 2017 mit, dass die von der Gemeindeversammlung beschlossenen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe trotzdem nicht genehmigt werden könnten, da diese Bestimmungen die formaljuristischen Vorgaben nicht vollumfänglich erfüllen würden. Daraufhin nahm der Gemeinderat sämtliche Vorgaben der Bau- und Umweltschutzdirektion an und definierte die Regelung zur Mehrwertabgabe zu einer neuen Version, die im Sommer 2017 zur öffentlichen Mitwirkung freigegeben wurde. Die Gemeindeversammlung vom 13. September 2017 nahm die neue Version ohne Änderung an und die anschliessende Referendumsfrist verstrich ungenutzt. Während der anschliessenden Planauflage im Oktober 2017 war lediglich eine Einsprache eingegangen, die nach bilateraler Verständigung per 22. Dezember 2017 zurückgezogen wurde.

Somit ist das Planauflageverfahren definitiv abgeschlossen und der Gemeinderat hat dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nun die kommunale Mehrwertabgabe zur Genehmigung eingereicht. Besonders erwähnenswert ist dabei, dass keine Einsprache mehr hängig ist. Darum wird es sich bei diesem Genehmigungsverfahren ausschliesslich um eine Rechtmässigkeitsprüfung handeln. Dem Regierungsrat, steht dafür ein Zeitfenster von drei Monaten für eine Antwort zur Verfügung. Nach einem positiven Bescheid aus Liestal dürfte mit der Münchensteiner Mehrwertabgabe im Kanton Basel-Landschaft die erste solche Regelung in Kraft treten.

Datum der Neuigkeit 22. Jan. 2018

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