Mehrwertabgabe: Neue Vorlage in Mitwirkung aufgrund von kantonalen Einwänden

Die Gemeindeversammlung hat am 18. September 2013 die Einführung der kommunalen Mehrwertabgabe in Münchenstein beschlossen. Der Kanton Basel-Landschaft hat die entsprechenden Regelungen nicht genehmigt, da er der Auffassung war, dass die Gemeinde nicht die Kompetenz habe, eine solche Regelung einzuführen. Der Gemeinderat hat die Nichtgenehmigung des Kantons Basel-Landschaft bis vor Bundesgericht weitergezogen.

Das Bundesgericht hat am 16. November 2016 die Beschwerde der Gemeinde gegen den Kanton Basel-Landschaft bezüglich Einführung einer Mehrwertabgabe gutgeheissen und die Kompetenz der Gemeinde zur Einführung einer solchen Abgabe bestätigt.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte die kantonale Bau- und Umweltschutzdirektion der Gemeinde nun mit, dass die von der Gemeindeversammlung beschlossenen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe trotzdem nicht genehmigt werden könnten, da diese Bestimmungen die bundesrechtlichen Mindestvorgaben nicht vollumfänglich erfüllten.

Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine erneute, mehrjährige, juristische Auseinandersetzung mit dem Kanton Basel-Landschaft in dieser Frage wenig konstruktiv ist. Stattdessen nimmt er sämtliche Vorgaben der Bau- und Umweltschutzdirektion an und definiert die Regelung zur Mehrwertabgabe entsprechend diesen Vorgaben. Der Gemeinderat ist überzeugt mit dieser Vorgehensweise dem Willen der Bevölkerung von Münchenstein am besten zu entsprechen und die Mehrwertabgabe auf diese Weise zeitnah umsetzen zu können.

Diese überarbeitete Fassung der Regelungsinhalte liegt bereits vor. Damit sich die Bevölkerung ein Bild davon machen und allfällige Einwände und Anregungen einbringen kann, findet eine öffentliche Mitwirkung statt (gemäss § 7 kantonales Raumplanungs- und Baugesetz).

Die entsprechenden Unterlagen sind vom 29. Juni 2017 bis zum 28. Juli 2017 während den Schalterstunden auf der Bauverwaltung öffentlich aufgelegt und online abrufbar (siehe Unterlagen zum Download unten folgend).

Innerhalb der Mitwirkungsfrist besteht die Möglichkeit, sich schriftlich zu äussern. Die schriftlichen Eingaben sind bis spätestens Freitag 28. Juli 2017 (Poststempel - A) an den Gemeinderat, Schulackerstrasse 4, 4142 Münchenstein zu richten.

Für weitere Auskünfte:
Bauverwaltung Münchenstein
Tel.: 061 416 11 50
Mail: bauverwaltung@muenchenstein.ch
Dokumente Mehrwertabgabe Mitwirkung - Version 2 (Gegenstand der Mitwirkung) (pdf, 151.9 kB)
Planungsbericht Mehrwertabgabe (erläuternde Beilage) (pdf, 9681.7 kB)
Ursprüngliche Version Zonenreglement Mehrwertabgabe - Version 1 (erläuternde Beilage) (pdf, 105.4 kB)
Vergleichsexemplar Zonenreglement Mehrwertabgabe (erläuternde Beilage) (pdf, 154.6 kB)


Datum der Neuigkeit 29. Juni 2017
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Gedruckt am 15.12.2017 01:37:44