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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2017

Die Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2017 hat folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäss § 4 Abs. 1 des Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Münchenstein publiziert werden:

1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. März 2017 wird einstimmig genehmigt.

2. Vom Jahresbericht 2016 wird Kenntnis genommen.

3.1 Die Jahresrechnung 2016, umfassend die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung, die Bilanz und den Anhang, mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 805‘807.62 und Nettoinvestitionen von Fr. 5‘646‘467.47 wird einstimmig genehmigt. Darin enthalten sind die Zuweisungen in die Vorfinanzierungen in der Höhe von Fr. 2‘000‘000.00 für die Primarschule Lange Heid. Der Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2016 wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.

3.2 Die Rechnungen 2016 der Spezialfinanzierungen wird mit den folgenden Ergebnissen einstimmig genehmigt:
  • 7101 Wasserversorgung: Ertragsüberschuss Fr. 83‘553.49
  • 7201 Abwasserbeseitigung: Aufwandüberschuss - Fr. 238‘207.37
  • 7301 Abfallbeseitigung: Aufwandüberschuss - Fr. 37‘567.91
Die Ergebnisse der Spezialfinanzierungen werden jeweils den Verpflichtungen gegenüber den Spezialfinanzierungen entnommen (Aufwandüberschuss) oder in die Verpflichtungen eingelegt (Ertragsüberschuss).

4. Verschiedenes:
Von der Beantwortung der Anfrage gemäss § 69 des Gemeindegesetzes von Dominic Degen i. S. Bezugsmöglichkeiten der Tagesparkkarte wird Kenntnis genommen.

Die Beschlussfassungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1. bis 4. unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.

Datum der Neuigkeit 22. Juni 2017

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