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Zur Rolle der Gemeinden im Abstimmungsverfahren gegen das kantonale Mehrwertabgabegesetz

Am Sonntag, 10. Februar 2019, werden bekanntlich die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft in einer Volksabstimmung über das kantonale Mehrwertabgabegesetz entscheiden. Als einzige Gemeinde im Baselbiet hat Münchenstein proaktiv bereits 2013 eine Mehrwertabgaberegelung beschlossen und musste dieses Recht bis vor Bundesgericht verteidigen. Der entsprechende Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2016 hält fest, dass eine Gemeinde die Aufgabe zur Erhebung einer Mehrwertabgabe in eigener Kompetenz wahrnehmen kann, solange der Kanton von dieser Kompetenz nicht Gebrauch macht. Dies unter anderem, weil die Mehrwertabgabe eng mit der der Gemeinde obliegenden Ortsplanung verknüpft ist.

Zuletzt wurde die Frage laut, wie stark nun eine Gemeinde im laufenden Abstimmungskampf gegen das kantonale Mehrwertabgabegesetz Stellung beziehen und mobilisieren darf.

Grundsätzlich sind auch Gemeinden nach Art. 34 BV der Wahl- und Abstimmungsfreiheit verpflichtet. Eine exakte gesetzliche Regulierung der kommunalen Eingriffe in kantonale Abstimmungskämpfe fehlt, weswegen hier nach Bundesgerichtspraxis geurteilt wird. In der «Laufental-Abstimmung» im Jahr 1983 wurde in diesem Zusammenhang ein wegweisendes Urteil gefällt. Dieses besagt, dass eine Gemeinde in den Abstimmungskampf eingreifen darf, wenn "ein unmittelbares und besonderes Interesse am Ausgang der Abstimmung besteht ...".

Die heute bestehende kommunale Mehrwertabgaberegelung der Gemeinde Münchenstein würde durch das neue kantonale Gesetz vollständig aufgehoben. Daraus leitet sich für die Gemeinde Münchenstein ohne Frage ein grosses und direktes Interesse ab, die bestehende Situation beizubehalten und folglich gegen das kantonale Mehrwertabgabegesetz zu mobilisieren. Da Münchenstein als einzige Gemeinde im Kanton bereits eine vom Souverän – sprich von der Gemeindeversammlung – abgesegnete Mehrwertregulierung kennt, besteht hier ein besonderes Interesse.

Der Beschluss des Gemeinderats, ein Abstimmungskomitee mit allen interessierten Gemeinden zu bilden, bedient im Endeffekt das Informationsbedürfnis der Stimmberechtigten. Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen möchten wissen, inwiefern ihre Wohngemeinde vom Abstimmungsausgang betroffen ist und wie die Gemeinde dazu steht. Um diese Information zu gewährleisten, wird die Bevölkerung mit geeigneten Mitteln informiert. In diesem Zusammenhang hat beispielsweise die Gemeinde Münchenstein Plakate in den Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft aufhängen lassen, die Teil der Abstimmungskampagne sind. Um diese zu finanzieren, werden Mittel benötigt, die der Gemeinderat in eigener Finanzkompetenz und ergänzend durch den allgemeinen Gemeindebetrag von Fr. 1.- pro Einwohner an das Abstimmungskomitee gesprochen hat.

Das in Bezug auf die Gemeinde Münchenstein offensichtliche, unmittelbare und besondere Interesse am Ausgang der Abstimmung gilt analog auch für die anderen Gemeinden, die zwar noch keine eigene Mehrwertabgaberegelung definiert haben, denen aber durch das kantonale Mehrwertabgabegesetz die Möglichkeit verwehrt würde, eine solche Regelung analog der Gemeinde Münchenstein einzuführen.

Zur Frage, ob es zulässig ist, dass sich die Gemeinwesen aktiv in die kantonalen Abstimmungsverfahren zu Sachvorlagen einbringen, wurde Ende Januar 2019 der neuste Entscheid des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2018 publiziert. Gemäss diesem Entscheid ist nicht nur die Gemeinde Münchenstein legitimiert, sich aktiv in das Abstimmungsverfahren einzubringen, sondern auch alle anderen Gemeinden, da auch diese von der Abstimmungsvorlage betroffen sind. Das Bundesgericht beurteilt es ebenso als zulässig, dass die Gemeinden gemeinsam eine Kampagne führen, um ihre Interessen angemessen zu wahren.

Fazit:

Die Legitimation der Gemeinden, ein Abstimmungskomitee im Rahmen des jeweiligen kommunalen Ausgaberechts zu finanzieren, ist gegeben.

Weiterführende Links zur Abstimmung über die Mehrwertabgabe:

Gemeinde Münchenstein, Rubrik TOP NEWS www.muenchenstein.ch

Komitee der 68 Gemeinden www.mehrwertabgabe-nein.ch

Überparteiliches Komitee www.mehrwertgesetz-nein.ch



Datum der Neuigkeit 4. Feb. 2019

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