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Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2017

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 14. März 2017, unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Vom 10. bis 12. Juni 2016 fand in Münchenstein das Dorffest statt. Im Budget 2016 wurde zur Finanzierung des erwarteten Defizits ein Betrag von Fr. 50‘000.00 eingestellt sowie eine zusätzliche Defizitgarantie von Fr. 30‘000.00 zu Lasten der gemeinderätlichen Finanzkompetenz gesprochen. Rückblickend auf den sehr gelungenen und viel besuchten Anlass für alle Generationen ist der Gemeinderat davon überzeugt, mit dem Dorffest einen prägenden und nachhaltigen Beitrag zur kulturellen und geselligen Vielfalt der Gemeinde geleistet zu haben. Während den drei pulsierenden Festtagen konnten die Einwohnerinnen und Einwohner und viele auswärtige Gäste unzählige neue Kontakte knüpfen und alte pflegen. Der Gemeinderat hat nun den Abschluss der Betriebsrechnung für das Dorffest mit einem Defizit von ca. Fr. 70‘000.00 genehmigt und bedankt sich bei den mitwirkenden Vereinen und Privatpersonen sowie bei den Sponsoren und Gönnern für das grosse Engagement.

Mit Beschluss vom Oktober 2016 hat der Gemeinderat dem überarbeiteten Projekt Stöckacker des Architekturbüros Bachelard + Wagner AG zugestimmt. Im November und Dezember 2016 fand ein Informationsanlass für die Eigentümer und Baurechtsnehmer sowie eine öffentliche Ausstellung statt. Diese wurde sehr gut besucht und viele Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich von den Angestellten der Bauverwaltung die geplante Quartierentwicklung erläutern zu lassen. Ausserdem gingen fünf schriftliche Stellungnahmen zum Projekt ein, zu denen ein Ergebnisbericht verfasst wurde. Auf der Basis dieses Berichts werden die eingegangen Stellungnahmen nun vom Gemeinderat beantwortet.

Mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom Dezember 2015 wurde ein Investitionskredit für die Überbauung des Areals Bruckfeld genehmigt. Mit den Parzellen Nr. 1959 und 5223 verfügt die Gemeinde über rund 21‘000 Quadratmeter zur Überbauung vorgesehenes Land. Die Situation des Areals wurde vom Gemeinderat analysiert und eine Auslegeordnung erstellt. Als nächster Schritt wird ein Grundlagendossier erstellt und die Entwicklungsziele für dieses Areal aus der Sicht des Gemeinderates definiert.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Infrastrukturvertrages Areal vanBaerle als Verhandlungsgrundlage für die Besprechung mit der Firma Halter AG (Arealentwickler und Eigentümervertreter) verabschiedet. Dieser Vertrag bildet eine Voraussetzung für die weiteren Planungsarbeiten der Gemeinde.

Im Zusammenhang mit Verpflichtungserklärungen für Besucher und längerfristige Aufenthalte hat in der Vergangenheit ein bestimmter interkommunaler „Tourismus“ eingesetzt, da die Gemeinden die entsprechenden Beurteilungen unterschiedlich wahrgenommen haben. Die Arbeitsgruppe Meldewesen schlug in der Folge einheitliche und einfachere Berechnungsformulare vor, die den Gemeinden ein probates Mittel zur Beurteilung der Solvenz sein sollen. Der Gemeinderat hat nun diesen einheitlichen Verpflichtungserklärungen und den damit verbundenen Bewilligungskriterien zugestimmt.

Der Gemeinderat hat im Dezember 2016 dem Modernisierungskonzept der öffentlichen Beleuchtung durch Ersatz oder Austausch von Huberleuchten in Sammel- und Erschliessungsstrassen zugestimmt. Zur Realisierung einer ersten Etappe wurden für das Jahr 2017 Fr. 100‘000.00 ins Budget eingestellt. Nun hat der Gemeinderat dem Komplett-Ersatz der Huberleuchten in der Schluchtstrasse, Schulackerstrasse und Binningerstrasse zugestimmt.

Ausgehend von einer Anfrage des Natur- und Vogelschutzvereins Münchenstein (NVVM) hat der Gemeinderat im Oktober 2016 entschieden, das Anliegen der Schaffung einer Kommission zu unterstützen und die Verwaltung damit beauftragt, ein entsprechendes Pflichtenheft auszuarbeiten. Der Gemeinderat hat nun das Pflichtenheft verabschiedet und die personelle Besetzung der Freiraum- und Naturschutzkommission wie folgt genehmigt:
  • Lukas Lauper, Gemeinderat (Departementsvorsteher Raum und Umwelt)
  • Florian Inneman, Bauverwaltung (Projektleiter Raum und Umwelt)
  • Stephan Perret, Bauverwaltung (Leiter Gärtnerei)
  • Susanne Haas, Delegierte des NVVM
  • Franziska Studer, Geowissenschaftlerin (als externe Fachperson)
  • Christian Banga, Vertreter der Bürgergemeinde
  • Hans Gysin als weiteres Mitglied

Der Gemeinderat

Datum der Neuigkeit 17. März 2017
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